Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen normieren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von SOLID ENTERPRISE. Sie gelten zwischen der AEB SE und den juristischen Personen, die SOLID ENTERPRISE lizenzieren. Natürlichen Personen steht SOLID ENTERPRISE nicht zur Verfügung.

Leistungsumfang von SOLID ENTERPRISE

SOLID ist ein Hilfsmittel zur Identifizierung und Verifizierung von Exportkontroll- und Sanktionsrisiken. Anhand gezielter Fragestellungen führt SOLID die Nutzer durch die verschiedenen zur Auswahl stehenden Prüfungen. SOLID ENTERPRISE bietet den Nutzern uneingeschränkten Zugriff auf alle Prüfungen und einem gemeinsamen Unternehmensarchiv.

Das dreistufige Rollen- und Rechtesystem ermöglicht individuelle Unternehmensprüfungen, je nach Rechtedefinition ist eine unternehmensweite Prüfungseinsicht möglich. Das Unternehmensdashboard bietet statistische Angaben zu den durchgeführten Prüfungen.

Die Nutzung von SOLID ENTERPRISE erfolgt eigenverantwortlich und garantiert weder verbindliche Prüfergebnisse, noch entbindet die Nutzung von SOLID die Nutzer davon, sich mit den gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen.
SOLID bildet die aktuell geltenden rechtlichen Vorgaben mit größtmöglicher Sorgfalt ab. Die AEB SE haftet nicht für ihre Aktualität und Richtigkeit. Es gilt stets die aktuelle amtliche Fassung der Rechtsgrundlagen so, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen Verkündungsorgan veröffentlicht sind.

Die AEB SE macht sich den Inhalt fremder Internetseiten, auf die ein Link gesetzt wurde, nicht zu eigen.
Support wird für SOLID ENTERPRISE grundsätzlich nicht angeboten. Sofern möglich unterstützt das SOLID Team bei Fragen unter info@solid-app.de. Das SOLID Team kann in beliebigem Umfang Dritte mit der Erbringung des Supports beauftragen.

Pflichten der Nutzer

Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Nutzer, die in den verschiedenen Fragenkatalogen aufgeworfenen Fragestellungen zutreffend und vollständig zu beantworten. Die AEB SE hat hierauf weder Einfluss noch Kontrollmöglichkeiten. Die endgültige Bewertung der anhand der Nutzereingaben erzeugten Ergebnisse obliegt ausschließlich den Nutzern von SOLID ENTERPRISE. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für gesetzeskonformes Verhalten im Exportkontroll- und Sanktionsrecht in der ausschließlichen Verantwortung der Nutzer verbleibt.

Die Nutzer sind für die sorgfältige und umfassende Sicherung ihrer Daten im Prüfungsarchiv selbst verantwortlich. Die Nutzung des Prüfungsarchivs ist nur während der Lizenzierung von SOLID ENTERPRISE möglich. Nach Vertragsende können die Nutzer nicht mehr auf das Prüfungsarchiv zugreifen. Mit Löschung des Accounts gehen alle hinterlegten Prüfungsprotokolle unwiederbringlich verloren.

Bei Umwandlung eines Accounts von PLUS nach ENTERPRISE müssen die eingeladenen Nutzer von SOLID PLUS der Übernahme ihres Prüfungsarchivs zustimmen. Sollte ein Downgrade von SOLID ENTERPRISE auf SOLID PLUS gewünscht werden, kann die Übernahme der Daten kostenpflichtig beauftragt werden. Die Höhe der veranschlagten Kosten hängt vom Aufwand ab und wird dem Nutzer separat angeboten.

Nutzung der Online-Sanktionslistenprüfung

SOLID bietet bei der Online-Sanktionslistenprüfung den Abgleich von eigenen Namens- und Adressdaten der Geschäftspartner mit fremdem Datencontent an. Der bereitgestellte Datencontent wurde von Dritten, zumeist von Behörden konsolidiert und gepflegt.
Die AEB SE hat weder Einfluss auf die Quellen noch auf die Entstehung und Verfügbarkeit des konsolidierten Datencontents.

Die AEB SE gewährleistet weder die redaktionelle Qualität noch inhaltliche Aktualität, Vollständigkeit oder Mangelfreiheit des durch SOLID bereitgestellten Datencontents. Die AEB SE macht sich die Inhalte der fremden Datensätze zu keinem Zeitpunkt zu eigen.

Die Nutzung der Online-Sanktionslistenprüfung darf nur im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen. Die Überprüfung von Vor- und Zunamen natürlicher Personen auf eine mögliche Listung muss vom Nutzer auf ihre Rechtmäßigkeit nach der DSGVO überprüft werden.

Haftung

Die AEB SE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder anderen gesetzlich geregelten Fällen, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AEB SE oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, dazu gehören Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der AEB SE bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung bei Fahrlässigkeit ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist gedeckelt auf den vom Nutzer in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis zu entrichtenden jährlichen Gesamthöchstbetrag.
Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die AEB SE haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Prüfungen.

Preise, Zahlungsbedingungen

Entgelte werden unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Nutzung berechnet. Jegliche Rückerstattung ist ausgeschlossen. Die angeführten Preise sind Nettopreise. Sie werden zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Jegliche etwaig außerhalb Deutschlands anfallenden Steuern oder Abgaben sind von den Nutzern zu tragen.

Die Abrechnung des Abonnements erfolgt jährlich durch die AEB SE per Rechnung. Die Vergütung des anteiligen Jahresbeitrags bei Erstlizenzierung wird 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Für die anschließenden Jahresabonnements erfolgt eine Rechnungsstellung durch die AEB SE. Die Folgevergütung wird 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

Die AEB SE behält sich Preisanpassungen vor. Eine solche Anpassung wirkt nur für die Zukunft. Über Preisänderungen werden die Nutzer mindestens einen Monat vor Inkrafttreten informiert. Einer weiteren Erklärung oder der Zustimmung der Nutzer bedarf es nicht. Preisänderungen lösen ein Sonderkündigungsrecht der Nutzer aus. Dieses können die Nutzer ab Zugang der Anpassungsmitteilung wahrnehmen und SOLID ENTERPRISE auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen oder auf SOLID PLUS oder SOLID FREE down graden.

Vertragslaufzeit und -beendigung

Die Vertragslaufzeit beginnt entweder nach Übersendung der Bestätigungsmail der AEB SE oder im Rahmen eines individuellen Angebotsverfahrens nach Annahme des Angebots der AEB SE. Wird SOLID ENTERPRISE bereits vor Übersendung der Bestätigungsmail oder Annahme des Angebots freigeschaltet, beginnt die Vertragslaufzeit mit Zustandekommen des Vertrags. Die Vertragslaufzeit ist nicht befristet.

Der Vertrag wird bei Erstlizenzierung bis zum Jahresende geschlossen. Der Vertrag verlängert sich danach immer zum 1. Januar eines Jahres auf unbestimmte Zeit.

Eine ordentliche Kündigung des Abonnements ist jederzeit bis zu vier Wochen vor Jahresende schriftlich möglich. Kündigungen per E-Mail sind an folgende E-Mailadresse zu richten: info@solid-app.de / solid_accounting@aeb.com. Maßgeblich ist das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung.

Bei Zahlungsverzug steht es der AEB SE nach erfolgloser Fristsetzung frei, den betreffenden Account auf SOLID FREE zu setzen. Ein Zugriff auf die Ergebnisprotokolle ist dann nicht mehr möglich.

Mit der Lizenzierung von SOLID ENTERPRISE erklären sich die Nutzer mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und stimmen der Datenschutzerklärung zu. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist die AEB SE berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

Die AEB SE behält es sich vor SOLID zu verändern oder zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Nutzer von SOLID ENTERPRISE werden darüber per E-Mail so rechtzeitig informiert, dass die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen vorgenommen werden können.

Vervielfältigung

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Sonstiges

Soweit dies gesetzlich zulässig ist, bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten nach dem Hauptsitz der AEB SE, derzeit Stuttgart.

Sollten eine oder mehrere dieser Klauseln unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.