Nutzungsbedingungen
Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen normieren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von SOLID PLUS. Sie gelten zwischen der AEB SE und den Unternehmen, die SOLID PLUS lizenzieren.
Natürlichen Personen steht ausschließlich SOLID FREE zur Verfügung. Natürliche Personen sind von der Lizenzierung von SOLID PLUS ausgeschlossen.
Leistungsumfang von SOLID PLUS
SOLID ist ein Hilfsmittel zur Identifizierung und Verifizierung von Exportkontrollrisiken. Anhand gezielter Fragestellungen führt SOLID die Nutzenden durch verschiedene exportkontrollrelevante Themengebiete. Die Fragenkataloge führen entweder zu einem Prüfergebnis oder bieten den Nutzenden eine Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen.
Den Nutzenden von SOLID PLUS stehen Kommentarfelder für eigene Notizen zur Verfügung.
Die Nutzung von SOLID PLUS erfolgt eigenverantwortlich und garantiert weder verbindliche Prüfergebnisse, noch entbindet die Nutzung von SOLID die Nutzenden davon, sich mit den gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen. Die in SOLID erwähnten Rechtsvorschriften können sich inhaltlich und in ihrem Geltungsbereich ändern. Es gilt stets die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen Verkündungsorgan veröffentlicht ist.
Die AEB SE macht sich den Inhalt fremder Internetseiten, auf die ein Link gesetzt wurde, nicht zu eigen.
SOLID bietet keine Rechtsdienstleistung, es obliegt den Nutzenden selbst ggf. eine Rechtsanwält*In zu kontaktieren oder sich mit den zuständigen Genehmigungsbehörden in Verbindung zu setzen.
SOLID PLUS dokumentiert die durchgeführten Prüfungen sowie die Notizen der Nutzenden in den Kommentarfeldern. Die Nutzenden haben die Möglichkeit, für jede abgeschlossene Prüfung ein Ergebnisprotokoll zu erstellen. Im Ergebnisprotokoll werden die Angaben der Nutzenden sowie das Prüfergebnis protokolliert.
Support wird für SOLID grundsätzlich nicht angeboten. Sofern möglich unterstützt das SOLID Team bei Fragen rund um SOLID unter info@solid-app.de. Das SOLID Team kann in beliebigem Umfang Dritte mit der Erbringung des Supports beauftragen.
Pflichten der Nutzenden
Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Nutzenden, die in den verschiedenen Fragenkatalogen aufgeworfenen Fragestellungen zutreffend und vollständig zu beantworten. Die AEB SE hat hierauf keinen Einfluss und keine Kontrollpflichten. Die endgültige Bewertung der anhand der Nutzereingaben erzeugten Ergebnisse obliegt ausschließlich den Nutzenden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die sorgfältige und gesetzeskonforme Abwicklung der Exportkontrollvorgänge in der ausschließlichen Verantwortung der Nutzenden liegt. SOLID dient als Werkzeug, das zur Unterstützung von Exportkontrollprüfungen herangezogen werden kann.
Die Nutzenden sind für die sorgfältige und umfassende Sicherung ihrer Daten selbst verantwortlich. Ein Zugriff auf die durch SOLID PLUS protokollierten Prüfungen der Nutzenden ist nur während der Lizenzierung von SOLID PLUS möglich. Nach Vertragsende können die Nutzenden nicht mehr auf ihre Prüfergebnisse zugreifen. Mit Löschung des Accounts gehen alle in SOLID PLUS hinterlegten Prüfungsprotokolle unwiederbringlich verloren.
Nutzung der Online-Sanktionslistenprüfung
SOLID bietet bei der Online-Sanktionslistenprüfung den Abgleich von eigenen Namens- und Adressdaten mit fremdem Datencontent an. Der bereitgestellte Datencontent wurde von Dritten, zumeist von Behörden konsolidiert. Die AEB SE hat weder Einfluss auf die Quellen noch auf die Entstehung und Verfügbarkeit des konsolidierten Datencontents.
Die AEB SE gewährleistet weder die redaktionelle Qualität noch inhaltliche Aktualität, Vollständigkeit oder Mangelfreiheit des durch SOLID bereitgestellten Datencontents. Die AEB SE macht sich die Inhalte der fremden Datensätze zu keinem Zeitpunkt zu eigen.
Die Nutzung der Online-Sanktionslistenprüfung darf nur im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgen. Die Überprüfung von Vor- und Zunamen natürlicher Personen auf eine mögliche Listung auf einer der zur Prüfung hinterlegten Listen stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die DSGVO dar und darf mit SOLID nicht durchgeführt werden.
Haftung
Die AEB SE haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder anderen gesetzlich geregelten Fällen, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AEB SE oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, dazu gehören Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzenden regelmäßig vertrauen darf.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung der AEB SE bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung bei Fahrlässigkeit ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung ist gedeckelt auf den vom Nutzenden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis zu entrichtenden jährlichen Gesamthöchstbetrag.
Die Haftung für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die AEB SE haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Prüfungen.
Preise, Zahlungsbedingungen
Entgelte werden unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Nutzung berechnet. Jegliche Rückerstattung ist ausgeschlossen. Die angeführten Preise sind Nettopreise. Sie werden zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Jegliche etwaig außerhalb Deutschlands anfallenden Steuern oder Abgaben sind von den Nutzenden zu tragen.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
- Zahlung per Rechnung
- Zahlung per PayPal oder Kreditkarte (über Paddle) – derzeit noch nicht verfügbar
Zahlung per Rechnung
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung erfolgt die Abrechnung des Abonnements jährlich durch die AEB SE. Die Vergütung des anteiligen Jahresbeitrags bei Erstlizenzierung wird 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Für die anschließenden Jahresabonnements erfolgt eine Rechnungsstellung durch die AEB SE. Die Folgevergütung wird 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
Zahlung per PayPal oder Kreditkarte (Paddle)
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal oder Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Limited. Mit Vertragsschluss stimmen die Nutzenden dieser Option den Terms and Conditions von Paddle zu. Nach der Datenübermittlung erfolgt sowohl die sofortige Belastung des Paypal- oder Kreditkartenkontos für den ersten Monatsbeitrag durch Paddle als auch die sofortige Freischaltung von SOLID PLUS. Die Rechnung wird per E-Mail versandt und ist zusätzlich im persönlichen SOLID Account als PDF direkt abrufbar.
Das erste Monatsabonnement beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Für die anschließenden Monatsabonnements erfolgt der automatische Einzug sowie die Rechnungsstellung über Paddle.
Die AEB SE behält sich Preisanpassungen vor. Eine solche Anpassung wirkt nur für die Zukunft. Über Preisänderungen werden die Nutzenden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten informiert. Einer weiteren Erklärung oder der Zustimmung der Nutzenden bedarf es nicht. Preisänderungen lösen ein Sonderkündigungsrecht der Nutzenden aus. Dieses können die Nutzenden ab Zugang der Anpassungsmitteilung wahrnehmen und SOLID PLUS auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen. Die AEB SE nimmt dann ein Downgrade auf SOLID FREE vor.
Vertragslaufzeit und -beendigung
Die Vertragslaufzeit variiert je nach ausgewählter Zahlungsart.
Zahlung mit Rechnung
Bei Bezahlung mit Rechnung beginnt die Vertragslaufzeit nach Übersendung der Bestätigungsmail der AEB SE an die SOLID PLUS Nutzenden. Wird SOLID PLUS bereits vor Übersendung der Bestätigungsmail freigeschaltet, beginnt die Vertragslaufzeit durch die Freischaltung von SOLID PLUS. Die Vertragslaufzeit ist nicht befristet.
Der Vertrag wird bei Erstlizenzierung bis zum Jahresende geschlossen. Der Vertrag verlängert sich danach immer zum 1. Januar eines Jahres auf unbestimmte Zeit.
Eine ordentliche Kündigung des Abonnements ist jederzeit bis zu vier Wochen vor Jahresende schriftlich möglich. Kündigungen per E-Mail sind an folgende E-Mailadresse zu richten: info@solid-app.de / solid_accounting@aeb.com. Maßgeblich ist das Datum des Zugangs der Kündigungserklärung.
Bei Zahlungsverzug steht es der AEB SE nach erfolgloser Fristsetzung frei, den betreffenden Account auf SOLID FREE zu setzen. Ein Zugriff auf die Ergebnisprotokolle ist dann nicht mehr möglich.
Zahlung mit Kreditkarte/Paypal (Paddle)
Die Vertragslaufzeit beginnt durch die Freischaltung des Upgrades auf SOLID PLUS, die sofort nach der Übermittlung der Zahlungsdaten erfolgt. Das Abonnement verlängert sich danach unbefristet immer um einen weiteren Monat auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist jederzeit kündbar. SOLID PLUS steht den Nutzenden nach der Kündigung noch bis zum Ende des bezahlten Zeitraums zur Verfügung. Im Anschluss daran findet ein automatisches Downgrade auf SOLID FREE statt. Ein Zugriff auf die Ergebnisprotokolle ist dann nicht mehr möglich.
Es besteht kein Anspruch der Nutzenden auf Freischaltung von SOLID PLUS. Mit der Lizenzierung von SOLID PLUS erklären sich die Nutzenden mit den Nutzungsbedingungen einverstanden und stimmen der Datenschutzerklärung zu. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist die AEB SE berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Die AEB SE behält es sich vor, SOLID zu verändern oder zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Nutzenden von SOLID PLUS werden darüber per E-Mail so rechtzeitig informiert, dass die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen vorgenommen werden können.
Vervielfältigung
Der Inhalt der Website www.solid-app.de ist Gegenstand von Urheber- und anderen Schutzrechten. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Seiten können außerdem Texte, Bilder und sonstige Werke enthalten, die dem Copyright Dritter unterliegen.
Den Nutzenden ist es gestattet, die in den Prüfergebnissen hinterlegten eigenen Prüfprotokolle für eigene Zwecke vollumfänglich zu nutzen.
Sonstiges
Soweit dies gesetzlich zulässig ist, bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten nach dem Hauptsitz der AEB SE, derzeit Stuttgart.
Sollten eine oder mehrere dieser Klauseln unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.